Griechenland: Nationale Einheit aufgelöst nach dem dritten Telefonat,

zwischen Antonis Samaras (Nea Demokratia) und Giorgios Papandreou. Neben der Tagesschau berichtet auch die FAZ  von einer Regierung der nationalen Einheit was sich binnen weniger Stunden in Luft auflöste. Dimitris Avramopoulos sprach in einer Live- Sendung des griechischen Staatsfernesehens von einer verpassten „historischen Chance“ für Griechenland.

Es scheint wohl das Samaras dem Druck Brüssels und seiner Schwesterpartei (CDU/ CSU) in Deutschland standgehalten hat bei seiner Kehrtwende um 180° innerhalb nur einiger Stunden. Die Kommission bedaurte schon vor eine paar Wochen das Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und Opposition. „Es ist entscheidend für die Gesundung der griechischen Wirtschaft, dass alle Parteien einschliesslich der Oppositionsparteien eine konstruktive Haltung einnehmen und das EU-IWF-Programm und dessen Umsetzung unterstützen“, mahnte Rehn. „Die Grösse dieser Herausforderung ist ein Test für die griechische Gesellschaft insgesamt und erfordert deswegen eine Beitrag aller Parteien und aller Bürger.“ Auch die Kritik von Stoiber im Focus scheint an Samaras letztendlich abgeprallt sein. “Mit Blick auf die aktuelle Schuldenkrise sprach sich Stoiber aber dennoch für Finnanzhilfen aus. Jetzt sei „nicht Besserwisserei gefragt, sondern akute Nothilfe“, sagte er. Dabei versage die konservative Schwesterpartei der deutschen CDU/CSU, die griechische Nea Dimokratia, „auf ganzer Linie. Sie trägt eine hohe Verantwortung für die Schuldenmisere. Da ist es schon ein Wahnsinn, dass ausgerechnet sie die Leute gegen die Sparpolitik auf die Straße treibt“.

Das dieses Unterfangen dem Untergang geweiht war beschrieb ich ja im letzten Blog, doch das es so schnell ging hat selbst mich verdutzt. Samaras der später in die Nachrichtensendung telefonisch Stellung bezog, forderte eine komplette Neuverhandlung der Beschlüsse mit der TROIKA bestehend aus IWF, EZB und Europäischer Komission. Also da wäre ich fast vom Sofa gekippt. Auch Focus Money erfuhr aus Kreisen der konservativen Partei Neue Demokratie, das die Partei sich nur an einer Einheitsregierung beteiligen würde, wenn die Bedingungen für die internationalen Hilfen neu verhandelt würden.

Diese Bedingungen wurden laut Dimitrios Kazakis einem Ökonom und Journalisten, von der Regierung nicht im Einklang mit der Verfassung unterzeichnet. Der Wirtschaftsminister dürfte die Bedingungen der Banken bzw. Troika nur unterzeichnen, wenn 2/3 des Parlaments und der Präsident Griechenlands ihr ok gegeben hätten, was nicht der Fall war, weil weder Parlament noch Präsident gefragt wurden.

Kazakis behauptet in seiner Analyse der letzten Monate, das noch nie ein Staat bzw. Regierung (auch von Pleitestaaten) in der Geschichte der Menschheit freiwillig, ich betone FREIWILLIG, ihre Souveränität aufgegeben hat, um irgendwelche Kredite zu bekommen. Und mögliche Pfändungen von Staatsbesitz ermöglicht. Griechenland braucht laut einem Ökonomen nur 30 Tage in Verzug zukommen und schon wirken die „hochverräterischen“ Klauseln der Verträge. Verrat nicht nur weil griechische Bodenschätze (Gas, Öl, Uran, seltene Erden, Gold, Marmor sowie Trinkwasser und Agrarerzeugnisse) für nichts enteignet werden könnten sondern in Zeiten einen griechisch türkischen millitärischen Krise eine Bank kommen könnte um mal eben U- Boote, Flottenverbände oder Kampfflugzeuge in Beschlag zu nehmen. Und in meinem ersten Blog schrieb ich ja über die Ziele der antigriechischen Bluthunde Kissinger und Soros.

Desweiteren wird in diesen Verträgen zwischen Griechenland und Troika festgelegt, das sich der griechische Staat ausschließlich Kredite durch IWF und EZB nehmen darf, obwohl es weitaus günstigere Angebote aus China, Russland und dem Iran gab.

Ob es diese beiden Klauseln sind die Samaras dazu bewegten die „nationale Einheit“ zu kippen glaub ich persönlich eher nicht. Wahrscheinlich dürfte man das Angebot von Papandreou als eine Floskel sehen womit er Samaras in eine Art Zugzwang bringen wollte, als er anbot:

„Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht an meinem Stuhl. Ich kann über alles reden, selbst eine Regierung der nationalen Einheit.“ Papandreou wird also nicht zurücktreten. Stattdessen hat er für Donnerstag eine Kabinettsumbildung angekündigt. Dabei will er dem Parlament auch die Vertrauensfrage stellen. Die Pläne für eine Regierungsbeteiligung der Opposition sind gescheitert.Der Ministerpräsident hatte sich mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras zu einem Gespräch über die Bildung einer Großen Koalition getroffen, wie der staatliche Fernsehsender NET berichtete.Papandreou erklärte, er habe der Opposition vorgeschlagen, im Rahmen einer nationalen Einheitsregierung an den nötigen Reformen mitzuwirken. „Heute habe ich es erneut versucht. Ich habe auch klargestellt, dass ich dies nicht von Posten abhängig mache“, sagte er. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Papandreou der Opposition seinen Rücktritt angeboten.“

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5 Antworten to “Griechenland: Nationale Einheit aufgelöst nach dem dritten Telefonat,”

  1. […] den Originalbeitrag weiterlesen: Griechenland: Nationale Einheit aufgelöst nach dem dritten … Bookmarken Sie uns, Danke! Mit Klick auf diese Icons kann man diese Webseite mit anderen […]

  2. Graue Schrift auf schwarzenUntergrund, läßt sich nicht wirklich gut lesen.

  3. […] viaGriechenland: Nationale Einheit aufgelöst nach dem dritten Telefonat, « HELLAS. Share| Juni 16, 2011 at 10:28 am by admin Category: Griechenland […]

  4. Zitat: “ Desweiteren wird in diesen Verträgen zwischen Griechenland und Troika festgelegt, das sich der griechische Staat ausschließlich Kredite durch IWF und EZB nehmen darf, obwohl es weitaus günstigere Angebote aus China, Russland und dem Iran gab. “
    gibt es dazu Quellen? wir würden Beitrag gerne verlinken – nicht aber ohne Quelle.
    THX suann

    • http://www.youtube.com/watch?v=Pgb71Hxi8hE&playnext=1&list=PL6A98922672AED96C In dieser bisher besten Analyse der Krise in Griechenland, erzählt Kazakis (Wirtschaftswissenschaftler/ Jounalist) wie Papandreou sich schon vor seinem Wahlsieg mit dem IWF einig war. Der IWF bzw. Troika erlaubt laut Kazakis ausschließlich Kredite aus IWF und EU was aus den Verträgen hervorgeht.

      Zum anderen geht es um die Kreditangebote aus China und Russland. Russland wollte als Gegenleistung eine Basis für die Mittelmeerflotte wie die Sowjets früher. Die Chinesen wollten weiteren Zugang über Griechenland in den europäischen Markt.
      Über das Angebot vom Iran wurde im Staatsfernsehen berichtet zur Zeit als Erdogan zu Besuch in Athen war, ich erinnere mich genau wie dieses von Regierung Papandreou sofort kategorisch abgelehnt wurde.

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